Justitiasymbol nebst Parapghen sowie die Weltkarte im Hintergrund

Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Landtags

Auf dieser Seite finden Sie eine Sammlung von Gesetzen und anderen rechtlichen Bestimmungen, die wichtige Grundlagen für die Arbeit des Landtags Rheinland-Pfalz sind.

Neben der Landesverfassung können Sie hier auch die Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz, das Abgeordneten- und das Fraktionsgesetz oder die Datenschutzordnung des Landtags einsehen.