Der Landtag bestimmt zu Beginn jeder Legislaturperiode die Zahl der Mitglieder der PKKo und ihre Zusammensetzung. Es können nur Abgeordnete Mitglied der PKKo sein. Diese werden vom Landtag mit Mehrheit gewählt. Die PKKo besteht in dieser Wahlperiode aus drei Mitgliedern: dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und einem weiteren Mitglied. Die Beratungen sind geheim und die Mitglieder zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der PKKo.

Die Landesregierung ist verpflichtet, im Abstand von höchstens sechs Monaten die PKKo umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde zu unterrichten. Die Unterrichtung umfasst u.a. auch die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.

Die PKKo hat den Landtag über die Einholung von bestimmten Auskünften der Verfassungsschutzbehörde jährlich zu unterrichten. Der Bericht hat Angaben zur Durchführung der Maßnahmen sowie zu Art, Umfang und Anordnungsgründen zu enthalten. Der aktuelle Bericht über den Berichtszeitraum Dezember 2021 bis Dezember 2022 ist unter der Drucksache 18/6074 (PDF) abrufbar. Darüber hinaus unterrichtet die PKKo den Landtag möglichst in der Mitte und am Ende einer Legislaturperiode über ihre Kontrolltätigkeit.

Die gesetzlichen Grundlagen finden sich im Landesverfassungsschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LVerfSchG).

Die sogenannte G 10-Kommission (Link zur internen Seite der G 10-Kommission) muss bei besonders eingriffsintensiven Maßnahmen zustimmen. Die Mitglieder von PKKo und G 10-Kommission sind identisch, wenngleich der Vorsitz nicht in Personalunion ausgeübt wird.

Vorsitz

Vorsitzender: Hüttner, Michael, SPD

Stellvertretender Vorsitzender: Klein, Marcus, CDU
 

Mitglieder

Ordentliche Mitglieder:

1. Hüttner, Michael, SPD
2. Klein, Marcus, CDU
3. Heusinger, Carl-Bernhard von, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN