Informations- und Beteiligungsportal
© pixabay / qimono
Aktuelle Gesetzgebungsverfahren
Über das Informations- und Beteiligungsportal können Sie sich über aktuelle Gesetzentwürfe, die der Landtag Rheinland-Pfalz behandelt, informieren und Fragen zu den aktuellen Gesetzentwürfen stellen.
Laufende Gesetzgebungsverfahren finden Sie in der Elektronischen Aktenmappe (OPAL)
Wie kann ich eine Frage stellen?
Wenn Sie Fragen zu einem Gesetzentwurf haben, können Sie diese einfach in das vorgegebene Kontaktformular eintragen und abschicken. Aus Datenschutzgründen erfolgt dies anonym.
Was geschieht mit meiner Frage?
Das Team der Landtagsverwaltung nimmt sich für Ihre Fragen Zeit. Eingehende Fragen werden vor der Veröffentlichung geprüft. So möchten wir auch sichergehen, dass die Fragen nicht gegen unsere Regeln verstoßen. Besonders strafbare Inhalte möchten wir damit ausschließen.
Unser Ziel ist es, Ihre Fragen innerhalb von zwei Arbeitstagen zu beantworten. Da Fragen sehr komplex und schwierig sein können, kann eine Beantwortung aber mehr Zeit in Anspruch nehmen. Die Antwort auf Ihre Frage finden Sie unterhalb des Kontaktformulars.
Hier finden Sie die Antworten zu Ihren Fragen
Gestellte Fragen
Der Gesetzentwurf stammt von der Landesregierung; die Antwort kann daher nur die Landesregierung geben. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag, den 20. Februar 2025, erstmals im Parlament beraten. Die parlamentarische Beratung wird dokumentiert und lässt sich beispielsweise über OPAL nachverfolgen.
Alle wichtigen Informationen finden Sie im Gesetzentwurf:
Link zum Gesetzentwurf der Landesregierung (PDF)
In § 11 wird geregelt, was künftig erlaubt sein soll.
Wir möchten nochmal darauf hinweisen, dass es sich aktuell um einen Gesetzentwurf handelt, der im Laufe der parlamentarischen Beratung noch Änderungen erfahren kann.
Des Weiteren ist ein Anhörverfahren geplant, Protokolle und Stellungnahmen werden unter folgendem Link abrufbar sein: Link zu den Protokollen und Stellungnahmen
Weitere Informationen zur Arbeit des Landtags Rheinland-Pfalz
Wie arbeitet der Landtag Rheinland-Pfalz? Wie entstehen Gesetze? All diese und noch viele weitere Fragen werden auf der Website des Landtags beantwortet.
Für Kinder und Jugendliche hat der Landtag Rheinland-Pfalz eine eigene Jugend-Website. Hier werden Kindern, Jugendlichen und Multiplikatoren zahlreiche Informations- und Bildungsangebote angeboten.