2. Sitzungs-Tag im Landtag am 9. Oktober 2025

Das sind die Themen vom zweiten Sitzungs-Tag:

• Freundschaft mit dem Land USA
• Sicherheit durch Video-Überwachung

Wort-Erklärung

USA
Die USA sind ein Land in Nord-Amerika. 
Die Abkürzung USA steht für United States of America.
Das heißt auf Deutsch: Vereinigte Staaten von Amerika.
Viele Menschen sagen nur Amerika.
Dann meinen sie meistens die USA.

Botschaft
Eine Botschaft ist die Vertretung von einem Land in einem anderen Land.
Zum Beispiel: 
Die Deutsche Botschaft im Land USA vertritt Deutschland.
Das bedeutet:

• Die Menschen in der Botschaft helfen Deutschen in den USA.
  Zum Beispiel wenn sie ihren Ausweis verloren haben.
• Sie informieren Menschen in den USA über die Politik, Kultur und Wirtschaft von Deutschland.
• Sie sprechen mit der Regierung von den USA.

Freundschaft mit dem Land USA 

Die Deutsche Botschaft im Land USA hat am 30. September 2025 einen Empfang gemacht.
Sie hat den Empfang zusammen mit der Landes-Regierung von Rheinland-Pfalz gemacht.
Der Empfang war eine Veranstaltung mit sehr vielen Gästen.
Zum Beispiel aus der Politik und aus der Wirtschaft.

Einige Politiker und Politikerinnen vom Landtag Rheinland-Pfalz waren beim Empfang dabei.
Zum Beispiel:

• der Minister-Präsident Alexander Schweitzer
• der Landtags-Präsident Hendrik Hering
• die Wirtschafts-Ministerin Daniela Schmitt

Die Politiker und Politikerinnen waren mehrere Tage in den USA.
Sie haben dort mit vielen Menschen aus der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gesprochen.
Bei den Gesprächen ging es vor allem darum:

• die Freundschaft zwischen den USA und Rheinland-Pfalz
• die Sicherheit in Europa
• die Wirtschaft

Die SPD wollte im Landtag über den Besuch in den USA sprechen.

Anna Köbberling von der Partei SPD hat gesagt:
Die Freundschaft zwischen Europa und dem Land USA gibt es schon lange.
Sie ist sehr wichtig für unsere Sicherheit, für Demokratie und Wohlstand.
Die Freundschaft ist deshalb auch für unsere Zukunft wichtig.
Rheinland-Pfalz spielt dabei eine besondere Rolle.
Denn in Rheinland-Pfalz leben viele Soldaten aus den USA mit ihren Familien.
Die Freundschaft ist aber auch für die Wirtschaft wichtig.
Denn viele Firmen aus Rheinland-Pfalz verkaufen ihre Produkte in die USA.
Und es gibt in Rheinland-Pfalz Firmen aus den USA.

Marcus Klein von der Partei CDU hat gesagt:
Rheinland-Pfalz ist in den USA sehr geschätzt.
Die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Soldaten in Rheinland-Pfalz ist gut.
Aber wir haben auch Probleme.
Zum Beispiel in der Wirtschaft.
Es ist schwerer geworden:

• Produkte in die USA zu verkaufen
• mit den Politikern in den USA offen zu sprechen

Wir müssen aber gut zusammen-arbeiten.
Vor allem bei der Sicherheit. 

Pia Schellhammer von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: 
Die Regierung von den USA schadet der Demokratie.
Und sie ist schlecht für die Vielfalt in der amerikanischen Gesellschaft.
Rheinland-Pfalz ist aber eng mit den USA verbunden.
Zum Beispiel in der Wirtschaft und durch die amerikanischen Soldaten in Rheinland-Pfalz.
Wir müssen deshalb die Freundschaft zwischen den Menschen in Rheinland-Pfalz und den Menschen in den USA stärken:
durch Städte-Partnerschaften und eine bessere Zusammen-Arbeit bei Bildung und Kultur.

Damian Lohr von der Partei AfD hat gesagt:
Die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA gibt es schon lange.
Eine gute Freundschaft mit den USA ist sehr wichtig.
Aber deutsche Politiker und Politikerinnen sprechen oft schlecht über die Regierung von den USA.
Das schadet unserer Freundschaft.
Wir müssen mit den USA gut zusammen-arbeiten. 

Daniela Schmitt von der Partei FDP hat gesagt:
Die Freundschaft zwischen Europa und den USA ist sehr wichtig für Rheinland-Pfalz.
Die amerikanischen Soldaten in Rheinland-Pfalz sorgen für Sicherheit.
Und es gibt durch die amerikanischen Soldaten mehr Arbeits-Plätze in Rheinland-Pfalz.
Das ist gut für unsere Wirtschaft.
Aber es gibt auch Probleme durch die neue Regierung von den USA:

• Firmen aus Rheinland-Pfalz können ihre Produkte nicht mehr so gut in die USA verkaufen.
• Wissenschaftler in amerikanischen Universitäten können nicht mehr so frei arbeiten wie früher.

Wir müssen deshalb miteinander sprechen und gut zusammen-arbeiten.

Alexander Schweitzer ist der Minister-Präsident von Rheinland-Pfalz.
Ein Minister-Präsident leitet die Landes-Regierung.

Alexander Schweitzer hat gesagt:
Wir haben in den USA viele gute Gespräche geführt.
Zum Beispiel über das Thema Sicherheit.
Wir wollen hier gut zusammen-arbeiten.
Die amerikanischen Soldaten in Rheinland-Pfalz sind dafür wichtig.
Wir haben auch über die Wirtschaft gesprochen.
Denn die Politik in den USA schadet den Firmen in Rheinland-Pfalz.

Alexander Schweitzer hat noch gesagt:
Die Demokratie in den USA ist sehr stark.
Das liegt an den Menschen in den USA,
die sich für die Demokratie einsetzen.
Wir wollen in Zukunft noch mehr mit den USA sprechen.
Vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Sicherheit.

Wort-Erklärungen

KI
KI ist die Abkürzung für Künstliche Intelligenz.
KI ist eine Technik.
Die Technik kann für Computer-Programme benutzt werden.
Die Programme können dann sehr viel.
Zum Beispiel Video-Aufnahmen sehr schnell auswerten.

Video-Überwachung
Video-Überwachung bedeutet:
Eine Video-Kamera filmt Orte mit Menschen.
Zum Beispiel ein Geschäft oder einen Bahnhof.
Die Video-Aufnahmen werden gespeichert.
In den Aufnahmen kann man dann zum Beispiel sehen:
Eine Person hat im Geschäft etwas gestohlen.
Video-Überwachungen darf es aber nicht überall geben.
Es gibt dafür Regeln.
Es darf auch nicht überall KI für die Auswertung benutzt werden.
In Rheinland-Pfalz gibt es bis jetzt nur Video-Überwachung ohne KI.

Sicherheit durch Video-Überwachung

Die CDU wollte über dieses Thema sprechen: 
mehr Sicherheit in Rheinland-Pfalz durch Video-Überwachung. 
Die CDU hat dazu einen Antrag gestellt .

Dirk Herber von der Partei CDU hat gesagt:
Sicherheit ist wichtig für unsere Freiheit.
Unsere Polizei kann aber nicht genug für unsere Sicherheit machen.
Die Landes-Regierung ist daran schuld.
Wir müssen mehr machen:

• Video-Überwachung an Orten,
  wo Menschen oft Angst haben
• Video-Überwachung zum Schutz vor Beschädigung,
  damit Sachen nicht absichtlich kaputt gemacht werden  
• Video-Überwachung,
  damit Müll nicht an verbotenen Stellen abgestellt wird.
• Einsatz von KI bei der Auswertung von Video-Aufnahmen

Michael Hüttner von der Partei SPD hat gesagt:
Wir haben schon gute Regeln für die Video-Überwachung. 
Wir können KI nicht für die Video-Überwachung einsetzen.
Wir haben dazu kein Recht.
Und Menschen sollen nicht überall überwacht werden.
Das können wir aber tun:

• mehr Schutz durch die Polizei
• mehr Licht an bestimmten Orten

Michael Hüttner hat noch gesagt:
Manche Bundes-Länder testen gerade den Einsatz von KI bei der Video-Überwachung.
Wir warten jetzt die Ergebnisse ab.
Dann können wir noch einmal darüber sprechen.

Carl-Bernhard von Heusinger von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: 
Wir haben schon sehr viel für unsere Sicherheit gemacht.
Aber Video-Kameras verhindern keine Straf-Taten.
Und wir brauchen klare Regeln für die neue Technik.
Denn die KI kann auch Fehler machen.
Das können wir zum Beispiel für die Sicherheit tun:

• mehr Schutz durch die Polizei
• mehr Licht an bestimmten Orten 

Peter Stuhlfauth von der Partei AfD hat gesagt:
Der Antrag von der CDU ist gut.
Denn es gibt immer mehr Straf-Taten in Rheinland-Pfalz.
Eine Video-Überwachung und Auswertung mit KI ist wichtig für unsere Sicherheit.
Wir können damit Straf-Taten verhindern oder aufklären.
Aber wir brauchen dafür klare Regeln.
Und die Technik darf nur dort eingesetzt werden,
wo sie unbedingt nötig ist.

Steven Wink von der Partei FDP hat gesagt:
Wir brauchen nicht noch mehr Video-Überwachung.
Menschen fühlen sich durch Video-Kameras kontrolliert.
Sie verhalten sich dann anders als ohne Kameras.
Aber Menschen sollen sich frei fühlen.
Die Video-Überwachung hilft auch nicht immer gegen Straf-Taten.
Eine Auswertung von Video-Aufnahmen mit KI ist schlecht.
Denn die KI macht oft Fehler.

Michael Ebling ist der Innen-Minister von Rheinland-Pfalz.
Ein Innen-Minister kümmert sich um die Sicherheit.

Michael Ebling hat gesagt:
Sicherheit ist sehr wichtig.
Rheinland-Pfalz gehört zu den sichersten Bundes-Ländern in Deutschland.
Das liegt daran:

• Wir haben viele Polizisten und Polizistinnen.
• Wir benutzen eine moderne Technik,
  zum Beispiel eine Überwachung mit Drohnen.

Wir wollen noch mehr für die Sicherheit machen:

• Die Polizei soll eine moderne Ausstattung bekommen.
• Es soll noch mehr Polizisten und Polizistinnen geben.

Ergebnis von der Abstimmung
Die Politiker und Politikerinnen im Landtag haben über den Antrag von der CDU abgestimmt.
Die CDU und die AfD waren für den Antrag.
Die Regierungs-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben gegen den Antrag gestimmt.
Der Antrag wurde deshalb abgelehnt.