1. Sitzungs-Tag im Landtag am 10. Dezember 2025

Das sind die Themen vom ersten Sitzungs-Tag:

• Bürger-Beauftragter und Beauftragter für die Landes-Polizei
• Geld für Bildung, Klima und Infrastruktur
• Schul-Bildung in Rheinland-Pfalz

Bürger-Beauftragter und Beauftragter für die Landes-Polizei

Martin Haller wird Bürger-Beauftragter.
Ein Bürger-Beauftragter hilft Menschen bei Problemen mit Behörden.
Er hört sich die Beschwerden von den Menschen an.
Er beantwortet Fragen und schlägt Lösungen vor.

Martin Haller wird auch Beauftragter für die Landes-Polizei von Rheinland-Pfalz.
Ein Beauftragter für die Landes-Polizei hilft Menschen bei Problemen mit der Polizei.
Er hilft auch den Polizisten und Polizistinnen.

Martin Haller ist von der Partei SPD.
Er wird der Nachfolger von Barbara Schleicher-Rothmund. 

Martin Haller wurde schon am 2. April 2025 gewählt. 
Am 10. Dezember 2025 hat er im Landtag versprochen:
Ich übernehme dieses Amt.

Die Amts-Zeit von Martin Haller beginnt am 29. April 2026.
Die Amts-Zeit dauert 8 Jahre.

Der Landtags-Präsident Hendrik Hering und viele Politiker und Politikerinnen haben Martin Haller gratuliert.
Sie haben ihm Blumen geschenkt.

Geld für Bildung, Klima und Infrastruktur

Die SPD wollte über dieses Thema sprechen: 
Gesetz zum Sonder-Vermögen für Bildung, Klima und Infrastruktur.

Ein Sonder-Vermögen ist zusätzliches Geld.
Das Geld ist für die Bildung, für den Klima-Schutz und für die Infrastruktur.

Zur Infrastruktur gehören zum Beispiel: 
Straßen, Brücken, Schulen und Kranken-Häuser. 

Alexander Schweitzer ist der Minister-Präsident von Rheinland-Pfalz.
Ein Minister-Präsident leitet die Landes-Regierung.

Alexander Schweitzer hat einen Plan vorgestellt.
Der Plan heißt: 
Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung und Infrastruktur.
Die Landes-Regierung hat dafür einen Gesetz-Entwurf gemacht.
Ein Gesetz-Entwurf ist ein Vorschlag für ein neues Gesetz.

Darum geht es im Gesetz-Entwurf:
Es gibt ein Sonder-Vermögen von der Bundes-Regierung. 
Das Land Rheinland-Pfalz bekommt fast 5 Milliarden Euro aus dem Sonder-Vermögen.
Das Geld ist für die nächsten 12 Jahre.
Das Geld soll für Kitas, Schulen und die Infrastruktur ausgegeben werden.
Das Land Rheinland-Pfalz gibt noch 600 Millionen Euro zum Sonder-Vermögen dazu.

Die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz sollen selbst entscheiden dürfen:
So wollen wir das Geld ausgeben. 
Zum Beispiel für Kitas, Schulen oder Straßen.

Das Geld darf aber nur für große Projekte verwendet werden.
Denn die Verbesserungen sollen auch in der Zukunft noch helfen.
Die Projekte sollen deshalb mindestens 250 Tausend Euro kosten. 

Christof Reichert von der Partei CDU hat gesagt:
Der Gesetz-Entwurf zum Sonder-Vermögen ist gut.
Das Land Rheinland-Pfalz bekommt sehr viel Geld von der Bundes-Regierung.
Mehr als die Hälfte von dem Geld ist für die Städte und Gemeinden.
Das Geld reicht aber nicht.
Denn das Land Rheinland-Pfalz hat in der Vergangenheit zu wenig für die Bildung und die Infrastruktur gemacht.
Andere Bundes-Länder haben mehr gemacht.
Das Land Rheinland-Pfalz soll deshalb noch mehr Geld zum Sonder-Vermögen dazugeben.

Christof Reichert hat noch gesagt:
Im Gesetz-Entwurf steht: 
Für Städte und Gemeinden soll es leichter werden,
einen Auftrag an eine Bau-Firma zu geben.
Das ist gut.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler von der Partei SPD hat gesagt:
Die Landes-Regierung hat den Rheinland-Pfalz-Plan und den Gesetz-Entwurf sehr schnell gemacht.
Wir sind ein Vorbild für andere Bundes-Länder.
Der Gesetz-Entwurf ist sehr wichtig.
Denn mit dem neuen Gesetz können viele wichtige Dinge gemacht werden.
Zum Beispiel dringende Reparaturen an Straßen oder Brücken.
Die Verbesserungen können jetzt schnell gemacht werden.

Das ist auch gut:
Die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz haben nicht mehr so viele Schulden wie früher. 
Die Landes-Regierung hat dabei geholfen. 

Pia Schellhammer von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: 
Der Gesetz-Entwurf ist sehr gut.
Das ist besonders gut:

• Wir können damit etwas für den Klima-Schutz machen.
• Wir fördern nur große Projekte.
• Städte und Gemeinden entscheiden selbst:
  So soll das Geld ausgegeben werden.

Wir können mit dem neuen Gesetz viele Verbesserungen in Rheinland-Pfalz machen.
Aber es muss in ganz Deutschland noch viel gemacht werden. 
Zum Beispiel bei der Deutschen Bahn und in Schulen.

Jan Bollinger von der Partei AfD hat gesagt:
Das Sonder-Vermögen ist nicht gut.
Denn Deutschland muss für das Geld neue Schulden machen.
Deutschland muss dann noch mehr Zinsen zahlen.
Das ist besser: die Wirtschaft stark machen.
Zum Beispiel durch weniger Regeln und Vorschriften.
Und durch weniger Steuern.

Steven Wink von der Partei FDP hat gesagt:
Wir können mit dem Sonder-Vermögen gut planen.
Und wir haben dadurch viele Möglichkeiten für Verbesserungen.
Es gibt 11 wichtige Bereiche für Verbesserungen.
Zum Beispiel:

• der Bereich Bildung: 
  Verbesserungen bei Unis und in der Forschung
• der Bereich Infrastruktur:
  Verbesserungen bei Straßen und Brücken
• der Bereich Medizin:
  Verbesserungen bei Kranken-Häusern

Wie geht es jetzt weiter?
Es gibt einen Haushalts-Ausschuss und Finanz-Ausschuss. Und einen Ausschuss für Recht.
In den Ausschüssen sprechen Fachleute über das Thema.
Die Fachleute helfen bei den Entscheidungen zum Gesetz-Entwurf.  

Wort-Erklärung

Migrant oder Migrantin
Ein Migrant oder eine Migrantin ist eine Person, 
die in ein anderes Land einwandert.
Die Person möchte in dem anderen Land in Zukunft leben.

Schul-Bildung in Rheinland-Pfalz

Die CDU wollte über dieses Thema sprechen: 
Wie geht es den Schulen in Rheinland-Pfalz?

Gordon Schnieder von der Partei CDU hat gesagt:
Die Landes-Regierung hat bei der Bildungs-Politik viele Fehler gemacht.
Wir haben deshalb sehr viele Probleme.

Das sind die 3 Haupt-Probleme:

• zu viel Gewalt und zu wenig Sicherheit an Schulen
• schlechte Integration und zu wenig Sprach-Förderung von Migranten und Migrantinnen
• zu wenig Geld für Schulen

Das soll gemacht werden:

• besserer Schutz von Lehrern und Lehrerinnen
• Deutsch-Klassen zur Sprach-Förderung für Migranten und Migrantinnen
• mehr Fachleute an Schulen,
  zum Beispiel Sozial-Arbeiter und Sozial-Arbeiterinnen
• mehr Geld für die Schulen 

Florian Maier von der Partei SPD hat gesagt:
Die Landes-Regierung hat schon viel gemacht.
Zum Beispiel:

• Es gibt mehr Lehrer und Lehrerinnen.
• Es gibt mehr Sozial-Arbeiter und Sozial-Arbeiterinnen an Schulen.
• Es gibt ein Amt für Lehrer-Gesundheit.

Florian Maier hat auch gesagt:
Die Situation an Schulen ist nicht so schlecht, 
wie die CDU sagt.
Und sie ist besser als in einigen anderen Bundes-Ländern.
Wir haben auch gute Kitas.
2 Kitas aus Rheinland-Pfalz haben den Kita-Preis gewonnen.

Daniel Köbler von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: 
Die Situation an Schulen ist schwierig.
Aber sie ist besser, als die CDU sagt.
Wir müssen überlegen:
Was ist der Grund für die schwierige Situation?

Das müssen wir machen:

• Die Bildungs-Politik und die Sozial-Politik müssen gut zusammen-arbeiten.
  Viele Fachleute arbeiten deshalb schon an Schulen zusammen.
• Wir müssen Schülern und Schülerinnen bei Problemen helfen.
• Schüler und Schülerinnen sollen länger zusammen in die gleiche Schule gehen.
• Es soll mehr Ganztags-Schulen geben.
• Schulen sollen mehr selbst entscheiden dürfen. 

Joachim Paul von der Partei AfD hat gesagt:
Deutschland gibt viel Geld für Bildung aus.
Trotzdem wird die Bildung in Deutschland immer schlechter.
Wir haben die Haupt-Schulen abgeschafft.
Das war ein Fehler.
Jetzt haben wir die Probleme an den Real-Schulen.
Schüler und Schülerinnen sollen mehr leisten.
Sie müssen sich mehr anstrengen.
Es soll auch in Zukunft Haus-Aufgaben geben.
Und die Abschluss-Prüfungen an Real-Schulen sollen überall gleich sein.

Stefan Thoma von der Partei FDP hat gesagt:
Es gibt Gewalt an Schulen.
Aber das ist nicht nur ein Problem in Rheinland-Pfalz.

Wir müssen mit den Problemen an Schulen offen umgehen. 
Deshalb brauchen wir Verbesserungen in diesen Bereichen:

• beim Melden von Problemen bei den Ämtern
• bei der Besetzung von Leitungs-Stellen 

Sven Teuber ist der Bildungs-Minister von Rheinland-Pfalz.
Ein Bildungs-Minister kümmert sich um Schulen und Kitas.

Sven Teuber hat gesagt:
Migranten und Migrantinnen leisten schon lange sehr viel für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz.
Die ersten Migranten und Migrantinnen kamen schon vor mehr als 50 Jahren zu uns.
Aber wir haben uns früher nicht genug um sie gekümmert.
Migranten und Migrantinnen haben zum Beispiel zu wenig Hilfe beim Deutsch-Lernen bekommen.
Wir haben deshalb heute Probleme.

Die Landes-Regierung von Rheinland-Pfalz arbeitet aber an Verbesserungen.
Zum Beispiel:

• Es gibt schon lange Sprach-Tests für Kinder.
  In Zukunft soll es aber noch mehr Sprach-Tests geben.
  Alle Kinder sollen in der Kita einen Sprach-Test machen.
• Kinder sollen schon in der Kita Hilfe beim Deutsch-Lernen bekommen. 
• Verschiedene Fachleute arbeiten in Schulen zusammen.
  Die Zusammenarbeit soll noch besser werden.

Sven Teuber hat auch gesagt:
Das Land Rheinland-Pfalz hat viel Geld von der Bundes-Regierung bekommen.
Mit dem Geld können wir den Schulen jetzt helfen.