1. Sitzungs-Tag im Landtag am 12. November 2025

Das sind die Themen vom ersten Sitzungs-Tag:

• Gesetz-Entwurf zum Straßen-Bau
• Geld für Städte und Gemeinden

Gesetz-Entwurf zum Straßen-Bau

Die Landes-Regierung hat einen Gesetz-Entwurf gemacht.
Ein Gesetz-Entwurf ist ein Vorschlag für ein neues Gesetz.
Im Gesetz-Entwurf geht es um den Straßen-Bau.
Der Bau von Straßen, Brücken und Rad-Wegen soll damit einfacher werden.

Das soll sich zum Beispiel ändern:

• Die Planung soll schneller werden.
• Neue Projekte sollen schneller erlaubt werden.
• Die Digitalisierung soll voran-kommen.
  Digitalisierung bedeutet: 
  Mehr Dinge werden mit dem Computer gemacht.
  Dadurch geht vieles schneller und einfacher. 

Die Partei FDP wollte im Landtag über den Gesetz-Entwurf sprechen. 

Daniela Schmitt ist die Verkehrs-Ministerin von Rheinland-Pfalz.
Daniela Schmitt hat gesagt:
Der Gesetz-Entwurf ist wichtig für den Straßen-Bau.
Denn Straßen, Brücken und Rad-Wege müssen in Zukunft schneller gebaut werden können.
Deshalb soll es zum Beispiel weniger Regeln und Vorschriften geben.

Diese 5 Änderungen sind wichtig:

• Digitalisierung bei der Planung 
• Einsatz von Projekt-Managern bei der Planung
• schneller Neu-Bau von kaputten Brücken
• schneller Bau von Rad-Wegen
• Verbesserungen beim Mobil-Funk

David Guthier von der Partei SPD hat gesagt:
Die Menschen in Rheinland-Pfalz brauchen gute Straßen, Brücken und Rad-Wege.
Die Planung von Bau-Projekten muss leichter werden.
Dafür brauchen wir mehr Digitalisierung
Und wir brauchen einen besseren Mobil-Funk.
Deshalb haben wir den Gesetz-Entwurf gemacht.

Michael Wagner von der Partei CDU hat gesagt:
Der Gesetz-Entwurf ist gut.
Denn wir brauchen nicht so viele Regeln und Vorschriften.
Aber es muss sich noch mehr ändern.
Der Straßen-Bau soll noch leichter werden.
Wir müssen deshalb prüfen:
Was können wir noch einfacher machen? 

Lea Heidbreder von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: 
Viele kaputte Straßen, Brücken und Rad-Wege müssen dringend repariert werden.
Der Gesetz-Entwurf ist deshalb gut.
Wir können damit Straßen, Brücken und Rad-Wege schneller und einfacher bauen.
Der Gesetz-Entwurf allein reicht aber nicht.
Die Bundes-Regierung und die Landes-Regierung müssen den Straßen-Bau auch mit Geld fördern.

Jan Bollinger von der Partei AfD hat gesagt:
Der Gesetz-Entwurf ist ein guter Anfang.
Aber der Gesetz-Entwurf reicht nicht.
Es sind nicht genug Änderungen.

Marco Weber von der Partei FDP hat gesagt:
Der Gesetz-Entwurf ist gut.
Aber wir brauchen mehr Rad-Wege.
Wir müssen schnell neue Rad-Wege bauen.
Die Planung muss schneller werden.

Wie geht es jetzt weiter?
Es gibt einen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.
Im diesem Ausschuss sprechen Fachleute über den Gesetz-Entwurf.
Dann beraten die Fachleute die Politiker und Politikerinnen im Landtag.  

Geld für Städte und Gemeinden

Die SPD wollte über dieses Thema sprechen: 
Unterstützung von Städten und Gemeinden.

Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld.
Sie bekommen deshalb viel Geld von der Bundes-Regierung.
Und sie bekommen 600 Millionen Euro vom Land Rheinland-Pfalz.

Die Landes-Regierung hat zusammen mit den Städten und Gemeinden eine Erklärung gemacht.
In der Erklärung steht:
So wollen wir das Geld ausgeben. 

Dafür ist das Geld:

• für Bildung,
  zum Beispiel für Kitas und Schulen
• für den Klima-Schutz
• für die Infrastruktur,
  zum Beispiel für Straßen und Brücken

Markus Stein von der Partei SPD hat gesagt:
Die Bürger und Bürgerinnen wollen,
dass das Geld jetzt schnell verwendet wird.
Die Städte und Gemeinden sollen damit das Leben von Bürgern und Bürgerinnen verbessern. 
Sie sollen zum Beispiel Verbesserungen bei Kitas und Schulen machen. 

Markus Stein hat noch gesagt:
Wir brauchen aber weniger Regeln und Vorschriften.
Und wir müssen uns um die hohen Ausgaben in der Sozial-Hilfe und Jugend-Hilfe kümmern.

Christof Reichert von der Partei CDU hat gesagt:
Das Land Rheinland-Pfalz hat in den letzten Jahren zu wenig Geld für wichtige Dinge ausgegeben.
Das muss sich ändern.
Das Geld muss für große Projekte verwendet werden.
Denn die Menschen sollen die Verbesserungen spüren.
In Zukunft werden deshalb Projekte gefördert,
die mindestens 250 Tausend Euro kosten.
Dafür hat sich die Partei CDU eingesetzt.
Die Städte und Gemeinden sollen aber selbst entscheiden dürfen:
So wollen wir das Geld ausgeben.
Es soll dafür nicht so viele Regeln und Vorschriften geben. 

Pia Schellhammer von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: 
Die Bundes-Regierung muss den Städten und Gemeinden noch mehr helfen.
Die Bundes-Regierung muss auch beim Schulden-Abbau helfen.

Pia Schellhammer hat noch gesagt:
Die Landes-Regierung hat gemeinsam mit Städten und Gemeinden beschlossen:
Wir kümmern uns um den Klima-Schutz.
Wir müssen aber auch in Zukunft über weitere Verbesserungen sprechen.

Jan Bollinger von der Partei AfD hat gesagt:
Die Landes-Regierung hat viel falsch gemacht.
Auch viele Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sagen:
Die Landes-Regierung arbeitet nicht gut.
Die Landes-Regierung macht zu viele Regeln und Vorschriften für Städte und Gemeinden.
Und sie gibt den Städten und Gemeinden zu wenig Geld.
Denn viele Straßen, Schulen und Schwimmbäder müssen noch repariert werden.

Steven Wink von der Partei FDP hat gesagt:
Die Landes-Regierung und die Städte und Gemeinden arbeiten gut zusammen.
Das Geld für Städte und Gemeinden soll jetzt schnell eingesetzt werden.
Wichtig ist:
Das Geld soll für die richtigen Dinge eingesetzt werden.
Die Menschen sollen die Verbesserungen sehen und spüren.
Und die Verbesserungen sollen unseren jungen Menschen in der Zukunft noch helfen.
Deshalb sollen mit dem Geld nur große Projekte gefördert werden.  

Alexander Schweitzer ist der Minister-Präsident von Rheinland-Pfalz.
Ein Minister-Präsident leitet die Landes-Regierung.

Alexander Schweitzer hat gesagt:
Die meisten Parteien waren sich einig:
Es muss Verbesserungen bei der Infrastruktur geben.
Also zum Beispiel bei Straßen und Brücken.
Dafür brauchen Städte und Gemeinden in Deutschland viel Geld von der Bundes-Regierung.
Die Landes-Regierungen haben viel für die Unterstützung durch die Bundes-Regierung getan.
Die Bundes-Regierung hat aber nicht klar gesagt,
wofür das Geld ausgegeben werden soll.
Wir müssen darüber noch sprechen.

Alexander Schweitzer hat noch gesagt:
Die Städte und Gemeinden wissen am besten,
was die Bürger und Bürgerinnen brauchen.