2. Sitzungs-Tag im Landtag am 13. November 2025

Das sind die Themen vom zweiten Sitzungs-Tag:

• Gewalt an Schulen
• Beauftragten-Stelle gegen sexualisierte Gewalt

Wort-Erklärungen

Migrant oder Migrantin
Ein Migrant oder eine Migrantin ist eine Person, 
die in ein anderes Land einwandert.
Die Person möchte in dem anderen Land in Zukunft leben.

Migrations-Hintergrund
Migrations-Hintergrund bedeutet:
Eine Person ist selbst ein Migrant oder eine Migrantin.
Die Person kann auch ein Kind von einem Migranten oder einer Migrantin sein.
Oder ein Enkelkind.
Dann sagt man: Die Person hat einen Migrations-Hintergrund.

Gewalt an Schulen

Die CDU wollte über dieses Thema sprechen: 
Gewalt an Schulen in Rheinland-Pfalz.

Gordon Schnieder von der Partei CDU hat gesagt:
In den letzten Jahren gab es viele Vorfälle an Schulen.
Zum Beispiel Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt.
Die Landes-Regierung hat nichts dagegen gemacht.
Sie hat nicht auf die Lehrkräfte, Eltern, Schüler und Schülerinnen gehört.

Gordon Schnieder hat gesagt:
Die Bildung in Rheinland-Pfalz wird schlechter.
Das liegt auch an der Gewalt an Schulen.
Das brauchen wir:

• klare Haus-Ordnungen für Schulen
• Strafen bei Gewalt
• Alarm-Technik und Video-Überwachung
• Jugend-Hilfe
• notfalls Polizei

Gordon Schnieder hat auch gesagt:
Viele Kinder mit Migrations-Hintergrund sprechen nicht gut Deutsch.
Sprach-Tests und Sprach-Kurse für Schüler und Schülerinnen sollen deshalb Pflicht sein. 
Auch die Eltern sollen mitarbeiten.
Das ist wichtig für die Integration.
Und wir müssen den Brennpunkt-Schulen helfen.
Das sind Schulen mit vielen Problemen.
An Brennpunkt-Schulen sollen die Klassen kleiner sein.
Wir brauchen dort mehr Lehrkräfte und andere Fachleute. 

Florian Maier von der Partei SPD hat gesagt:
Manche Schulen haben Probleme.
Aber die Probleme sind kleiner, als die CDU sagt.
Zum Beispiel:
Die Berichte über viele Polizei-Einsätze an einer Schule in Ludwigshafen waren falsch.

Florian Maier hat noch gesagt:
Die CDU macht keine Vorschläge, 
um den weiter-führenden Schulen zu helfen.
Weiter-führende Schulen sind Schulen nach der Grund-Schule.
Rheinland-Pfalz hat aber ein Hilfs-Programm für Schulen mit Problemen.
Das Programm heißt: Start-Chancen-Programm. 

Daniel Köbler von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: 
Wir können den Vorfall an einer Schule in Ludwigshafen nicht akzeptieren.
Diese Schule ist aber kein besonderer Problem-Ort.
Das sagt auch die Polizei.
Manchmal gibt es Probleme mit Kindern mit Migrations-Hintergrund.
Aber nicht alle Gewalt hat etwas mit Migration zu tun.
Das ist falsch.
Wir brauchen eine gute Kinder-Politik und Jugend-Politik.
Die Rütli-Schule in Berlin-Neukölln ist dafür ein gutes Beispiel.

Joachim Paul von der Partei AfD hat gesagt:
Wer als Migrant oder Migrantin nach Deutschland kommt,
muss sich integrieren und anpassen.
Die Landes-Regierung macht Fehler bei der Schul-Politik.
Unsere Schul-Politik fördert Leistung nicht genug.
Und es gibt zu viele Migranten und Migrantinnen.
Das brauchen wir an Schulen:

• mehr Deutsch-Unterricht
• mehr Hilfe für die Lehrkräfte
• mehr Polizei

Stefan Thoma von der Partei FDP hat gesagt:

Wir müssen Bildung und Erziehung voneinander trennen.
Kinder brauchen Erziehung.
Die Lehrkräfte haben aber oft zu wenig Zeit für Erziehung.
Deshalb müssen Eltern ihre Kinder gut erziehen.
Und sie müssen ein gutes Vorbild für ihre Kinder sein.
Das gilt für alle Eltern.
Egal ob mit oder ohne Migrations-Hintergrund.
Migration ist oft ein Grund für Probleme mit der Sprache.
Migration ist aber nicht der Grund für Gewalt. 

Sven Teuber ist der Bildungs-Minister von Rheinland-Pfalz.
Ein Bildungs-Minister kümmert sich um Schulen und Kitas.

Sven Teuber hat gesagt:
Wir müssen etwas gegen Gewalt an Schulen tun.
Der Staat hat sich nach dem Polizei-Einsatz an der Schule in Ludwigshafen richtig verhalten.
Die Schule hat danach auch viel Unterstützung durch Fachleute bekommen.
Und sie wurde ins Hilfs-Programm für Schulen aufgenommen.
Wir brauchen aber noch mehr Sozial-Arbeit an Schulen.

Sven Teuber hat noch gesagt:
Bildung ist wichtig.
Wir müssen damit schon bei kleinen Kindern anfangen.
Und wir müssen alle Kinder erreichen.
Wir müssen auch für gute Schul-Gebäude sorgen.
Und wir müssen zeigen:
Der Staat hilft den Schulen.
 

Wort-Erklärungen

Sexualisierte Gewalt an Kindern
Sexualisierte Gewalt an Kindern bedeutet:
Eine Person macht etwas Sexuelles mit einem Kind.
Zum Beispiel:

• Die Person fasst das Kind an intimen Stellen an.
• Die Person zeigt dem Kind Nackt-Fotos von sich.

Das ist wichtig:
Sexualisierte Gewalt ist immer Gewalt.
Ein Kind ist niemals daran schuld.

Beauftragten-Stelle gegen sexualisierte Gewalt

Die Landes-Regierung hat einen Gesetz-Entwurf gemacht.
Ein Gesetz-Entwurf ist ein Vorschlag für ein neues Gesetz.
Im Gesetz-Entwurf geht es um die Einrichtung einer Stelle für einen Landes-Beauftragten.
Der oder die Beauftragte soll sich um dieses Thema kümmern: 
sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen. 

Katharina Binz ist die Familien-Ministerin von Rheinland-Pfalz.
Katharina Binz hat gesagt:
Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist in Deutschland sehr weit verbreitet.
Das hat eine Studie gezeigt.
Das Land Rheinland-Pfalz hat sich deshalb dazu verpflichtet,
etwas dagegen zu tun.
Fachleute haben 40 Empfehlungen erarbeitet.
Die wichtigste Empfehlung ist: 
die Einrichtung einer Landes-Beauftragten-Stelle gegen sexualisierte Gewalt.
Das wollen wir damit erreichen:

• Wir wollen in Zukunft offen über sexualisierte Gewalt sprechen.
• Fachleute sollen besser zusammen-arbeiten.
• Alle 40 Empfehlungen sollen umgesetzt werden.

Michael Wäschenbach von der Partei CDU hat gesagt:
Eine Landes-Beauftragten-Stelle gegen sexualisierte Gewalt ist gut.
Aber im Gesetz-Entwurf steht: 
Die Stelle soll zum Familien-Ministerium gehören.
Das ist nicht gut.
Denn so ist die Stelle nicht unabhängig.
Die Stelle soll besser zum Landtag gehören.
Und wir müssen auch darauf achten:
Es gibt schon ähnliche Stellen.
Zum Beispiel die Kinderschutz-Dienste.

Michael Simon von der Partei SPD hat gesagt:
Es geht hier nicht um Partei-Politik.
Es geht um die Kinder und Jugendlichen.
Unser Ziel ist, Kinder und Jugendliche besser zu schützen.
Die neue Stelle soll die Zusammen-Arbeit zwischen allen Fachleuten verbessern.
Es soll auch einen Betroffenen-Rat geben.
Im Betroffenen-Rat sind Menschen, 
die früher selbst sexualisierte Gewalt erlebt haben.
Der Rat soll die Landes-Regierung beraten.
Und er soll dafür sorgen,
dass betroffene Kinder und Jugendliche gehört werden. 

Lisett Stuppy von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt:
Etwa 180 Fachleute haben über sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen gesprochen.
Sie haben überlegt, was dagegen gemacht werden kann.
Die Fachleute haben 40 Empfehlungen entwickelt.
Sie haben gesagt:
Es soll einen Betroffenen-Rat und eine Beauftragten-Stelle geben.
Die beiden Stellen sollen gut zusammen-arbeiten.
Das ist ein wichtiger Schritt für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen.
In Zukunft muss aber noch mehr gemacht werden.

Damian Lohr von der Partei AfD hat gesagt:
Die neue Stelle ist gut.
Damit können Fachleute in Zukunft besser zusammen-arbeiten.
Und mehr Menschen wissen über das Thema Bescheid.
Aber: In der Kita und in der Schule soll mit den Kindern noch nicht so früh über Sexualität gesprochen werden.
Das ist nicht gut für Kinder.

Cornelia Willius-Senzer von der Partei FDP hat gesagt:
Wir müssen uns dringend um das Thema sexualisierte Gewalt kümmern.
Studien zeigen:
Es gibt sehr viele Fälle von sexualisierter Gewalt.
Manche Vorfälle kennen wir aber gar nicht.
Denn die Betroffenen sagen oft nichts aus Angst oder Scham.
In letzter Zeit gibt es auch viele Fälle von sexualisierter Gewalt im Internet.
Der Betroffenen-Rat ist sehr wichtig.
Der Rat kann dafür sorgen, dass betroffene Kinder und Jugendliche gehört werden.

Wie geht es jetzt weiter?
Es gibt einen Ausschuss für Familie und Jugend.
Im Ausschuss sprechen Fachleute über das Thema.
Die Fachleute helfen bei den Entscheidungen zum Gesetz-Entwurf.